AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Pflichtinformationen

Obere Apotheke am Günzburger Markt
Jan Jaud e. K.
Marktplatz 7
89312 Günzburg
(Stand: 12.08.2024)

A Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regelt Obere Apotheke am Günzburger Markt, Jan Jaud e. K., Marktplatz 7, 89312 Günzburg (nachfolgend: „Apotheke“ oder „Wir“) die Vertragsbeziehungen, welche Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) bzw. Kundinnen oder Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Kunden“, Sie“) über die Webseite der Apotheke durch entsprechende Nutzungshandlungen begründen, insbesondere, wenn sie Produkte der Apotheke kostenpflichtig bestellen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher i. S. von § 13 BGB (nachfolgend: „Verbraucher“) als auch Unternehmen i. S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden der Apotheke Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs, wenn die Apotheke entgeltliche Leistungen erbringt.

1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer oder Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung der Apotheke in Textform vorliegt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Apotheke dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die durch die Apotheke zu erbringenden Leistungen werden auf der Webseite der Apotheke beschrieben. Die im Produktkatalog beschriebenen Apothekenprodukte, die in der Apotheke im elektronischen Geschäftsverkehr bestellt werden können, werden durch den Betreiber des Portals veröffentlicht und nach Bestellung bei der Apotheke in den dortigen Bestellprozess übernommen.

2.2. Die Darstellung käuflich zu erwerbender Produkte oder Dienstleistungen, insbesondere der Waren im Produktkatalog, stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Portalbetreiberin oder der an das Portal angeschlossenen Apotheke dar, sondern nur die Aufforderung an einen Nutzer der Webseiten, über die Eingabe von Daten in ein Warenkorbsystem gegenüber der Apotheke ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags zu machen, welches durch die Apotheke angenommen werden muss.

2.3 Soweit für Produktverkäufe bzw. entgeltliche Dienstleistungen besondere Informationspflichten hinsichtlich deren Eigenschaften oder deren Gebrauch bzw. Anwendung bestehen, werden diese Informationen im Zusammenhang mit der Beschreibung der Produkte bzw. Dienstleistungen erteilt.

3 Zustandekommen eines Kaufvertrags

3.1 Jedes zu bestellende Produkt kann in jeder Zustellart zunächst unverbindlich in den Warenkorb der Apotheke gelegt werden. Hier kann die Bestellmenge geändert, ausgewählte Produkte können entfernt oder es kann ein Gutschein über einen Gutscheincode eingelöst werden. Nach Auswahl der Zustellart (Selbstabholer, Botendienst, Versand national) besteht die Möglichkeit, ohne vorherige Beauftragung eines kostenlosen Kundenkontos als Gast oder als ein mit Benutzername und Passwort bereits für die Apotheke registrierter Kunde zu bestellen und zur Kasse zu gehen. Es sind persönliche Angaben in vorbereitete Datenfelder für eine natürliche Person oder für ein bestellendes Unternehmen zu tätigen. Nach Auswahl der Zahlungsart (PayPal mit bestehendem Paypal-Konto, Einziehungsermächtigung als Paypal-Service oder Kreditkarte als Paypal-Service, jeweils ohne Notwendigkeit eines Paypal-Kontos sowie weitere durch PayPal angebotene Zahlungsarten) oder der Bar- bzw. Kartenzahlung (letzteres im Fall der Selbstabholung in der Apotheke oder des Botendienstes) sind durch den Kaufinteressenten entsprechende Angaben zu machen. In der Bestellübersicht werden alle gemachten Angaben zur Bestellung angezeigt und können nochmals bearbeitet werden. Die Bestellung wird über eine für den Kaufinteressenten verbindliche Schaltfläche abgeschlossen.

3.1.1 Online-Bestellung mit Selbstabholung
Der Nutzer der Webseite kann ein Produkt der Apotheke auf elektronischem Weg bestellen und i. d. R. noch am selben Tag bzw. gemäß der angegebenen Lieferbarkeit eines nicht vorrätigen Produktes innerhalb der Öffnungszeiten in der Apotheke selbst abholen. Er wählt das Produkt aus dem Online-Katalog aus. Die verbindliche Bestellung erfolgt in der Bestellübersicht durch Betätigen der Schaltfläche „jetzt kaufen“. Die Bezahlung geschieht vorab über die Auswahl der durch unseren Zahlungsdienstleister Paypal angebotenen Zahlungsarten. Nach Auslösung der Bestellung wird dem Kunden angezeigt, dass seine Bestellung abgeschlossen ist, er eine Bestellnummer erhalten hat und er in Kürze eine E-Mail erhalten wird. Der Kunde ist verpflichtet, das Bestellte spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen in der Apotheke abzuholen. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigungsmail zustande.

3.1.2 Online-Bestellung mit Botendienst
Der Nutzer der Webseite kann ein Produkt der Apotheke auf elektronischem Weg aus dem Online-Katalog auswählen, bestellen und, abhängig von der Uhrzeit des Eingangs der Bestellung noch am selben Tag oder am folgenden Werktag innerhalb bestimmter im Bestellprozess angegebener Zeiträume durch einen Botendienst der Apotheke, also durch Fachpersonal, ausgeliefert erhalten. Der Botendienst ist auf einen bestimmten regionalen Bereich innerhalb des Standorts der Apotheke begrenzt.
Die verbindliche Bestellung erfolgt in der Bestellübersicht durch Betätigen der Schaltfläche „jetzt kaufen“. Die Bezahlung geschieht vorab über die Auswahl der durch unseren Zahlungsdienstleister Paypal angebotenen Zahlungsarten. Zusätzlich kann der Kunde wählen, ob er an den Boten in bar oder mit Karte zahlen möchte. Nach Auslösung der Bestellung wird dem Kunden angezeigt, dass seine Bestellung abgeschlossen ist, er eine Bestellnummer erhalten hat und in Kürze eine E-Mail erhalten wird.
Nach Auswahl aller anderen angebotenen Zahlungsarten kommt der Kaufvertrag mit Zugang der Bestellbestätigungsmail zustande.

3.1.3 Versand durch einen Versanddienstleister
Der Nutzer der Webseite kann ein Produkt der Apotheke auf elektronischem Weg aus dem Online-Katalog auswählen und sich dieses durch den Versanddienstleister DHL liefern lassen, sofern dies angeboten wird.
Die Bestellsituation ist im Warenkorb so gestaltet, dass der Bestellende mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dies geschieht über eine Schaltfläche, welche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kaufen“ beschriftet ist. Mit dem Betätigen (Anklicken) der Schaltfläche gibt der Besteller das ihn bindende Kaufvertragsangebot an die Apotheke ab. Hiernach wird dem Kunden angezeigt, dass seine Bestellung abgeschlossen ist, er eine Bestellnummer erhalten hat und in Kürze eine E-Mail erhalten wird. Nach Auswahl aller anderen angebotenen Zahlungsarten kommt der Kaufvertrag mit Zugang der Bestellbestätigungsmail zustande.

3.2 Die bestellende Person muss volljährig sein.

3.3 Der Besteller ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) für die Dauer von 2 Tagen gebunden.

3.4 Für den Fall, dass der Besteller ein Unternehmen ist bzw. das Unternehmen Vertragspartner sein soll, muss die der Registereintragung entsprechende Unternehmensbezeichnung angegeben werden. Mit Angabe des Namens, des Nachnamens und des Geburtstags der natürlichen Person legitimiert diese sich dafür, für das Unternehmen entsprechend handeln zu dürfen.

3.5 Die Apotheke behält sich vor, eine Bestellung bzw. Reservierung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.

3.6 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie es in der Widerrufsbelehrung (nachfolgend B.3) beschrieben ist. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

4 Kundenkonto im Portal

4.1 Bestellungen der Produkte aus der Apotheke können ohne vorherige Registrierung des Nutzers erfolgen („Ohne Kundenkonto bestellen“ bzw. als „Gast“ bestellen). Es ist auch eine Bestellung mit bereits vorab in einem kostenlos für den Besteller gespeicherten und passwortgeschützten Kundenkonto möglich, die zu einer automatischen Vorbefüllung – jederzeit änderbar – von Daten im Warenkorb führt. Dies macht entsprechende erneute Dateneingaben für Folgebestellungen entbehrlich.

4.2 Das Kundenkonto, einschließlich des „Merkzettels“, wird durch den Betreiber des Portals, die ELAC Elysée Apotheken Consulting GmbH, Ostenallee 76 a, 59063 Hamm, verantwortet und administriert. Die dort enthaltenen und vom Nutzer eingegebenen Daten werden an die Apotheke weitergeleitet, sobald der Nutzer die Apotheke für eine Bestellung ausgewählt hat. Das Kundenkonto kann über eine Registrierungsfunktion im Portal beantragt werden. Nach Ausfüllen aller Pflichtfelder erhält der Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink, nach dessen Bestätigung das Kundenkonto zur Nutzung mittels Benutzername und Kennwort durch den Betreiber des Portals freigeschaltet wird. Der Benutzername ist stets die angegebene E-Mail-Adresse. Im Kundenkonto kann der Kunde seine eingegebenen Daten verwalten (ändern) und jederzeit mittels einer Löschfunktion sein Kundenkonto schließen. Das geschlossene Kundenkonto ist nicht mehr zugänglich und nicht mehr nutzbar. Eventuelle im Kundenkonto erteilte Einwilligungen in Datenverarbeitungen gelten als mit der Löschung widerrufen. Das Kundenkonto kann durch durch den Betreiber des Portals mit einer Ankündigungsfrist von 10 Tagen gelöscht werden, in außerordentlichen Fällen ohne Vorab-Ankündigung.

4.3 Das Kundenkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Ein Kunde darf nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Ein Anspruch auf Erteilung eines Kundenkontos besteht nicht.

5 Rezepte

Für rezeptpflichtige Arzneimittel bestehen bei allen Zustellarten folgende Besonderheiten:

5.1 Rezeptpflichtige Arzneimittel werden im Webshop nicht ausführlich angezeigt. Aufgrund des Werbeverbots haben diese Produkte weder eine Abbildung noch einen Beschreibungstext, und der Besteller kann diese nicht selbst in den Warenkorb legen. Der Besteller erhält rezeptpflichtige Arzneimittel ausschließlich gegen Vorlage des Originalrezepts, sofern es sich nicht um ein elektronisches Rezept (E-Rezept) handelt.

5.2 Bei einer Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss der Apotheke ein gültiges Rezept im Original zur Verfügung gestellt werden. Kopien, Faxe oder andere Duplizierungen darf die Apotheke nicht akzeptieren. Der Besteller kann, wenn er Rezepte in der Apotheke einlösen möchten, die Rezeptangaben vorab über ein im Bestellprozess bereit gestelltes Formular übermitteln (durch Ausfüllen oder durch Hochladen eines Rezept-Fotos), was jedoch nicht die Übersendung des Originals an die Apotheke entbehrlich macht.

5.3 Der tatsächliche Versand eines rezeptpflichtigen Arzneimittels bzw. die Übergabe in der Apotheke bei Selbstabholung oder durch den Botendienst kann erst erfolgen, wenn der Apotheke das Rezept vorliegt, d. h. der Besteller es der Apotheke auf postalischem Wege zugesandt hat oder bei Selbstabholung oder durch im Falle des Botendienstes der Apotheke oder dem Boten ausgehändigt hat.

5.4 Neben rezeptpflichtigen Arzneimitteln können weitere, nicht rezeptpflichtige Artikel online oder zusammen mit der Rezepteinsendung bestellt werden.

5.5 Sollte dem Besteller eine Zuzahlungsbefreiung vorliegen, so kann er der Apotheke mit seiner Bestellung eine Kopie der Befreiung überreichen.

5.6 Privat Versicherte erhalten das bearbeitete Originalrezept von der Apotheke zurück. Eine Rechnung, welche der privat Versicherte bei seiner Versicherung einreichen kann, liegt der Sendung bei.

5.7 Auf jedem Rezept muss

• das Geburtsdatum des Patienten angegeben sein,
• die Unterschrift und der Stempel des ausstellenden Arztes stehen,
• das Ausstellungsdatum vermerkt sein (Kassenrezepte sind 4 Wochen, Privatrezepte 3 Monate nach Ausstellung gültig),
• Medikamentenname/Wirkstoff, Stärke und Darreichungsform vorhanden sein,
• jede handschriftliche Änderung vom Arzt persönlich abgezeichnet sein,
• im Fall einer Zahlungsbefreiung das Feld „befreit“ angekreuzt sein.

6 Liefer- bzw. Versandbedingungen (Zustellarten)

6.1 Online-Bestellung (Reservierung) mit Selbstabholung
Die Lieferung des Produktes erfolgt durch Selbstabholung durch den Kunden im Rahmen der Öffnungszeiten der Apotheke, ggf. unter Vorlage des Originalrezepts bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

6.2 Online-Bestellung mit Botendienst (sofern angeboten)
Die Lieferung des Produktes erfolgt durch Botenlieferung am Tag der Bestellung bzw. am folgenden Werktag. Eine Aushändigung des rezeptpflichtigen Produktes durch den Boten erfolgt nur unter Vorlage bzw. Aushändigung des Originalrezepts bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

6.3 Versand durch einen Versanddienstleister (sofern angeboten)

6.3.1 Sobald der Kaufvertrag geschlossen ist, werden die bestellten Artikel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versendet, soweit der Artikel zum Bestellzeitpunkt sofort ab Lager lieferbar ist. Über Lieferfristen informiert die Verfügbarkeitsanzeige auf den jeweiligen Artikelseiten im Online-Katalog.

6.3.2 Die Lieferung des Produktes erfolgt i. d. R. durch den Dienstleister DHL. DHL sorgt für eine deutschlandweite Zustellung innerhalb von 2-3 Werktagen. Der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln kann jedoch erst erfolgen, wenn das Originalrezept in der Apotheke vorliegt, sofern es sich nicht um ein elektronisches Rezept handelt.

6.3.3 Die Lieferung erfolgt an den Käufer oder eine von ihm benannte Person. Bei der Zustellung der Lieferung an eine andere Person als den Bestimmungsadressaten wird die Apotheke, soweit dies zulässig ist, diesem die Person mitteilen, bei der die Sendung hinterlegt wurde. Bei nicht erfolgter Zustellung wird die Apotheke den Adressaten unverzüglich benachrichtigen.

6.3.4 Die Lieferung erfolgt unter Abschluss einer Transportversicherung. Darüber hinaus setzt die Apotheke im Versand ein System zur Sendungsverfolgung ein. Der Versand wird per E-Mail avisiert.

6.4 Der Onlineshop der Apotheke adressiert im Fall der Belieferung des Kunden mit Botendienst oder über einen Versanddienstleister ausschließlich Kunden mit einer Lieferadresse in Deutschland, im Fall des Botendienstes innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs vom Standort der Apotheke entfernt.

6.5 Es erfolgt auch eine Lieferung an Packstationen, sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht.

7 Vom Versand ausgeschlossene Produkte

Folgende Arzneimittel werden aus Sicherheitsgründen nicht versendet und werden von der Apotheke als Bestellung über den Versand nicht angenommen:

a) Betäubungsmittel, die entweder in den Niederlanden oder in dem Staat, nach dem die Arzneimittel nach der Bestimmung des Bestellers geliefert werden, besonderen Sicherheitsvorkehrungen (besondere ärztliche Verschreibungen, eigene Rezeptformen etc.) unterliegen sowie Medikamente, die nur hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr als Betäubungsmittel gelten, insbesondere Psychopharmaka sowie starke Schmerz- oder Schlafmittel.

b) Onkologische Zubereitungen und Zubereitungen zur parenteralen Ernährung.

c) Fertilitätsprodukte, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit sowie vom Versand ausgenommene apothekenpflichtige Tierarzneimittel.

8 Zahlungsbedingungen (Zahlungsart)

8.1 Online-Bestellung (Reservierung) mit Selbstabholung

Bei Selbstabholung hat der Kunde die Ware bereits bezahlt, wenn er in der Apotheke zur Abholung erscheint, oder er bezahlt bei Abholung bar oder mit Karte.

8.2 Online-Bestellung mit Botendienst
Im Fall der Belieferung mit Botendienst kann der Kunde gegenüber dem Boten in bar oder ggf. mit Karte oder vorab mit einer über den Zahlungsdienstleister PayPal vom Kunden ausgewählten Zahlungsart bezahlen. Es werden bei Erreichen einer Versandkostenfreigrenze keine Versandkosten berechnet, sofern die Apotheke dies anbietet. Versandkosten werden im Warenkorbsystem angezeigt.

8.3 Versand durch einen Versanddienstleister
Im Fall der Belieferung durch einen Versanddienstleister kann der Kunde mit einer über den Zahlungsdienstleister PayPal vom Kunden ausgewählten Zahlungsart bezahlen. Versandkosten werden jeweils im Warenkorbsystem angezeigt.

8.4 PayPal-Zahlungsdienstleistungen
Wenn PayPal zur Bezahlung bei einem Onlineshop verwendet wird, erhebt PayPal Transaktionsdaten, die über den Umfang einer normalen Überweisung hinausgehen. Soweit die Apotheke diese Daten an PayPal übermittelt, gehören dazu u. a. die Adresse des Kunden und die einzelnen Positionen des Warenkorbs.

8.4.1 PayPal mit bestehendem Paypal-Konto
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich bei PayPal unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Apotheke bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Apotheke PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang, nachdem er diese Zahlungsart ausgewählt hat.

8.4.2 Einziehungsermächtigung als Paypal-Service (SEPA-Lastschrift)
Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort muss der Kunde die Geschäftsbedingungen von Paypal annehmen, seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort jedoch nicht registriert sein. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Apotheke PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal bei Bestellung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Eine Kopie des von Kunden damit erteilten SEPA-Lastschriftmandats wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und/oder der Lieferung beigegeben. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum auf seinem Konto, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification).

8.4.3 Kreditkarte als Paypal-Service
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort jedoch nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von dessen Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und es wird die Karte des Kunden belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang, nachdem er diese Zahlungsart ausgewählt hat.

8.5 Besonderheit bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Für rezeptpflichtige Arzneimittel kann aufgrund von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen eine etwaige gesetzliche Zu- oder Aufzahlung erst nach Vorliegen des Originalrezepts durch die Apotheke vorgenommen werden, so dass eine sofortige Zahlung online nicht möglich ist.

8.6 Vorauszahlung
Die Apotheke behält sich vor, bei hochpreisigen Arzneimitteln eine Vorauszahlung vor Auslieferung zu verlangen.

8.7 Gutscheine
Vor Abgabe der Bestellung können ggf. Gutscheine eingelöst werden, infolgedessen sich die Zahllast verringert.

9 Eigentumsvorbehalt

Gekaufte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Apotheke.

10 Transportschäden

Werden gekaufte Produkte mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden abgegeben oder angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst sofort bei der zustellenden Person zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Apotheke aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Kunden zwar keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft der Apotheke jedoch dabei, deren eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Besteller ist verpflichtet, die für die Bestellung eines Produktes abgefragten Daten vollständig und richtig, d. h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Webseite der Apotheke bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zum Vornamen und zum Nachnamen, zur Straße und Hausnummer, zur Postleitzahl, zu Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zum Geburtsdatum und zu den Bankdaten, wenn Bankdaten für die Bezahlung von Belang sind. Dies gilt auch insoweit, als der Nutzer der Webseite sich ein Kundenkonto anlegt, in welchem der Kunde seine Bestandsdaten für künftige Bestellungen anlegen und verwalten sowie seine bisherigen Bestellungen nachverfolgen kann. Im Falle der Bestellung durch ein Unternehmen oder die Anlage eines Kundenkontos durch ein Unternehmen muss die Unternehmensbezeichnung zutreffend sein und die natürliche Person erklärt, für das Unternehmen rechtsverbindlich bestellen zu können.

12 Portal-Newsletter und Bestandskundenwerbung

12.1 Zu dem Waren- und Dienstleistungssortiment der Apotheke kann der Nutzer der Webseite Produktinformationen im Wege der Übermittlung an die von ihm in einem Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse erwünschen. Diesen Newsletter des Betreibers des Portals, die ELAC Elysée Apotheken Consulting GmbH, Ostenallee 76 a, 59063 Hamm, erhält der Nutzer nur nach Erklärung seiner Einwilligung. Der Betreiber des Portals erhebt bzw. verarbeitet die entsprechenden personenbezogenen Daten in eigener Verantwortung. Bei der Anmeldung zu einem Newsletter werden die Daten aus der Eingabemaske (mindestens E-Mail-Adresse, auf freiwilliger Grundlage auch der Name) durch die Apotheke erhoben. Für den Anmeldeprozess wird das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren genutzt: Nach erfolgter Anmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er zur Bestätigung seiner Anmeldung einen Link anklicken muss. So soll verhindert werden, dass sich unbefugte Dritte unter Verwendung dieser E-Mail-Adresse anmelden können. Das Abonnement des Newsletters kann seitens des Nutzers durch den Widerruf der Einwilligung jederzeit für die Zukunft beendet werden. Dafür werden Abmelde-Links in jedem Newsletter bereitgestellt, wie auch eine Abmeldung über die Webseite dieser Apotheke möglich ist.

12.2 Soweit Direktwerbung aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen der Apotheke an einen Kunden übermittelt werden darf, wenn der Nutzer auf den Online-Angeboten der Apotheke Waren oder Dienstleistungen erwirbt und hierbei eine E-Mail-Adresse angibt, behält die Apotheke sich vor, diese für den Versand von Newslettern mit Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Dies geschieht nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG herbei.

13 Aufrechnung durch den Kunden, Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen der Apotheke kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit der Apotheke resultieren.

14 Gewährleistung, Haftung

14.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung der Apotheke für mangelhaft gelieferte Produkte.

14.2 In Bezug auf die Haftung für sonstige Pflichtverletzungen gilt:

14.2.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Apotheke, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet die Apotheke stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

14.2.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit der Apotheke, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

14.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

15 Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Kundenkonto, Beendigung Werbung

15.1 Online abgeschlossene Kaufverträge über Produkte werden durch Leistung (Lieferung) und Gegenleistung (Bezahlung) erfüllt.

15.2 Der Kunde kann das von ihm eingerichtete Kundenkonto jederzeit selbst löschen. Der Betreiber des Portals, die ELAC Elysée Apotheken Consulting GmbH, Ostenallee 76 a, 59063 Hamm, kann eine Löschung nach Ziffer 4.2 ebenfalls veranlassen.

15.3 Werbemaßnahmen der Apotheke, die auf der Grundlage einer Einwilligung gegenüber ELAC Elysée Apotheken Consulting GmbH, Ostenallee 76 a, 59063 Hamm erbracht werden, kann der Kunde bzw. Nutzer jederzeit mittels Widerruf seiner Einwilligung für die Zukunft beenden.

15.4 Werbemaßnahmen der Apotheke zugunsten ähnlicher Waren bzw. Dienstleistungen aufgrund eines vorherigen Kaufs an die E-Mail-Adresse auf der Grundlage von § 7 UWG (Bestandskundenwerbung) kann der Kunde bzw. Nutzer jederzeit gegenüber der Apotheke mittels Widerspruch gegen die Verwendung seiner E-Mail-Adresse für diese Zwecke beenden.

15.5 Werbemaßnahmen der Apotheke im Übrigen kann der Kunde bzw. Nutzer jederzeit mittels Werbe-Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO beenden.

16 Datenschutz

Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Inanspruchnahme der Webseiten der Apotheke informiert die Apotheke Nutzer und Kunden unter der Rubrik „Datenschutzinformationen“ im Fußbereich der Webseite.

17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

17.1 Für die durch die Apotheke auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt. Die Rechtswahl berührt zudem nicht die Anwendung der international zwingenden Vorschriften des Rechts des angerufenen Gerichts.

17.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz der Apotheke.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

B Pflichtinformationen

Soweit sich die Apotheke zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist die Apotheke zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Unternehmerkunden.

1 Identität des Unternehmens

Vertragspartner des Kunden ist: Obere Apotheke am Günzburger Markt, Jan Jaud e. K., Marktplatz 7, 89312 Günzburg.

2 Pflichtinformation für alle Kunden

2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Dies betrifft insbesondere unplausible Eingaben in Datenfelder.

2.2 Die rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung durch die Apotheke mitzuteilenden Informationen nach Art. 246 c EGBGB sind:

2.2.1 Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen: s. o. Ziffer A.3.

2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt die Apotheke nicht mehr. Die Bestellübersicht, die sich dem Kunden vor Abgabe seines verbindlichen Kaufangebotes zeigt und die Details des Kaufes zusammenfasst, ist Gegenstand der Auftragsbestätigung, welche die Apotheke in der Bestätigungsmail erteilt. Diese sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann der Kunde hier vergangene Bestellungen einsehen.

2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske des Warenkorbs sichtbar und kann jederzeit korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Bereichen des Warenkorbs stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung, bestimmte Angaben zu machen, anderenfalls der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden kann. Eine Bestellübersicht gibt einen vollständigen Überblick über alle Daten, die der Besteller in Datenfelder zu seiner Bestellung getätigt hat.

2.2.4 Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.2.5 Verhaltenskodizes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG: keine.

2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung in der Apotheke wird dem Kunden durch die Apotheke unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.

2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.

2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt die Apotheke allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern – spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6). Dies sind zusammengefasst folgende Informationen:

2.5.1 Es bestehen grundsätzlich keine Lieferbeschränkungen. Abholung, Botenlieferung oder Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln können jedoch erst erfolgen, wenn das Originalrezept in der Apotheke vorliegt. Im Übrigen wird auf die Versandbeschränkungen nach A.7 verwiesen.

2.5.2 Folgende Zahlungsmittel werden akzeptiert.: s.o. Ziffer A.8.

2.5.3 Die wesentlichen Eigenschaften der zu bestellenden Waren oder Dienstleistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite und – zusammengefasst – im Feld der Bestellübersicht zum einzelnen Bestellvorgang.

2.5.4 Kaufverträge haben keine bestimmte Laufzeit, sind daher nicht kündbar und verlängern sich nicht automatisch.

2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über die Apotheke abgeführt werden, fallen nicht an.

2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch die Apotheke in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.

2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer A.8, die Liefer- und Leistungsbedingungen aus Ziffer A.6 und 7 der AGB.

2.9 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringt die Apotheke über Telefon bzw. in geeigneten und nicht vertraulichen Fällen, über E-Mail. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.

3 Pflichtinformationen nur für Verbraucher-Kunden

3.1 Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen im Falle von Verträgen, die eine entgeltliche Leistung der Apotheke zum Gegenstand haben, ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 Abs. 1, 312g und 355 BGB zu. Zu diesem Widerrufsrecht erteilt die Apotheke die nachfolgende

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Obere Apotheke am Günzburger Markt
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Marktplatz 7
89312 Günzburg
Deutschland

Telefon: 08221 8025
Telefax: 08221 33553
E-Mail-Adresse:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

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Jan Jaud e. K.
Marktplatz 7
89312 Günzburg
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Obere Apotheke am Günzburger Markt
Jan Jaud e. K.
Marktplatz 7
89312 Günzburg
Deutschland

Telefon: 08221 8025
Telefax: 08221 33553.
E-Mail-Adresse:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

– Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g BGB nicht bei Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

3.3 Unsere Bitte

3.3.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

3.3.2 Die vorgenannte 3.3.1 ist nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs.

C Beschwerden

1 Information über die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Webseite einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben. Der Link lautet:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Unsere E-Mail-Adresse lautet:

Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

2 Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

D Weitere Pflichthinweise

1 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

1.1 Im Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, ist der Anbieter als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.

1.2 Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für den Kunden kostenlos; beim Anbieter erworbene Batterien und Akkus können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden.

1.3 Die Rücksendung ist an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.

1.4 Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne deutlich gekennzeichnet:

1.5 Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).

1.6 Der Kunde hat die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.

2 Hinweis nach § 17 Elektrogesetz (ElektroG)

2.1 Im Zusammenhang mit dem Vertreiben von Elektrogeräten ist der Anbieter als Händler nach dem Elektrogesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.

2.2 Alte Elektrogeräte sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Batterien und Akkumulatoren sind vor der Entsorgung des Elektrogeräts von diesen zu trennen. Die Abgabe alter und gebrauchter Elektrogeräte ist für den Kunden kostenlos; beim Anbieter erworbene Elektrogeräte können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden.

2.3 Demnach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:

2.4 Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.

2.5 Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.